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An die spanische Regierung

diese Petition wurde lanciert von Mitglieder des Europäischen Parlaments Sven Giegold (DE), Molly Scott-Cato (UK), Ernest Urtasun (ES), Ana Miranda (ES), Eva Joly (FR), Marco Affronte (IT).

Appell

Falciani ist ein Wegbereiter der Steuergerechtigkeit. Die spanische Regierung darf ihn nicht an die Schweiz ausliefern.

Warum ist das wichtig

Als einer der ersten Whistleblower war Hervé Falciani Vorreiter bei der Aufklärung von Steuerskandalen. Falciani arbeitete beim Schweizer Ableger der Bank HSBC als Informatiker und hat in den Jahren 2006 und 2007 Daten von über 100.000 vermögenden Kunden an die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde weitergegeben. Die französische Regierung hat die Daten zu Steuerflüchtlingen und Geldwäschern dann mit anderen EU-Ländern geteilt. Dadurch konnten zahlreiche Steuerflüchtige dingfest gemacht werden, unter anderem in Spanien, wo Falciani festgenommen wurde. Zusammen hielten die 106.500 Kunden rund 135 Milliarden Euro bei der Schweizer HSBC-Tochter. Grundlage des internationalen Haftbefehls ist die Verurteilung von Falciani zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage.

Falcianis mutige Datenweitergabe hat maßgeblich zum Ende der massenhaften Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Schweiz beigetragen. Ihm folgten viele Datenlecks in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und in weiteren Steueroasen. Dank Falciani und anderen Whistleblowern konnten zahlreiche Steuerhinterzieher und Geldwäscher ermittelt werden und ihre Steuerbeiträge dem Gemeinwohl zugute kommen.

Allzu oft sind nur mit Hilfe mutiger Menschen wie Falciani, Snowden oder Deltour politische Veränderungen möglich. Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz. Illegale Geschäftemacherei publik zu machen, ist keine Straftat und muss in Europa entsprechend geschützt werden. Die Europäische Kommission hat vor Monaten versprochen, eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Der Fall Falciani zeigt erneut, wie dringend notwendig ein umfassender Schutz für Whistleblower in der Europäischen Union ist. In Spanien gibt es wie auch in Deutschland keinen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Die Europäische Kommission muss beim Whistleblowerschutz endlich liefern.

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