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An die Parlamentarische Versammlung des Europarats und den Ausschuss der Versammlung für die Wahl von Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Diese Kampagne wird vom Polnischen Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) organisiert.

Appell

Wir fordern Sie auf:

  • Die polnische Nominierung von Aleksander Stępkowski als bevorzugter Kandidat für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden ABZULEHNEN, noch vor dem Gespräch mit dem Sonderausschuss des Parlaments.
  • Falls er dennoch nominiert wird, Aleksander Stępkowski bei der Abstimmung in der Plenarsitzung der Versammlung als Richterkandidat entschieden ABZULEHNEN.

Die Ablehnung von Stępkowski wird von Seiten der Versammlung ein Zeichen der Solidarität mit den polnischen Frauen und Minderheitengruppen sein und eine Geste, die zeigt, dass die Versammlung entschieden an europäischen Werten wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Menschenrechten festhält.

Warum ist das wichtig?

Im April wird die Parlamentarische Versammlung neue Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wählen. Von jedem Land werden jeweils drei Kandidat*innen nominiert und eine*r von ihnen wird für neun Jahre gewählt.

Bei der anstehenden Wahl von Richter*innen nominierte die polnische Regierung Aleksander Stępkowski, einen Rechtsanwalt und Gründer von Ordo Iuris, einer extremistischen katholischen Organisation, die sich aktiv für die Unterdrückung der Menschenrechte in Polen und in ganz Europa einsetzt, insbesondere die der Rechte von Frauen und der LGBTQ-Gemeinschaft.

Auf dem Papier ist Ordo Iuris eine zivilgesellschaftliche Stiftung, die 2013 nach polnischem Recht gegründet wurde. In der Praxis ist sie eine extremistische religiöse Organisation und ihre Anführer haben ein Netz von reaktionären Organisationen in Polen und darüber hinaus aufgebaut. [3] Ordo-Iuris-Anwälte, darunter Richter Stępkowski, standen hinter diesen jüngsten sozial-regressiven Initiativen in Polen:

  • Ausarbeitung des Gesetzestextes von 2016 zum Verbot und zur Bestrafung von Abtreibungen,
  • Vorbereitung von Argumenten für den Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention, die darauf abzielt, Gewalt gegen Frauen zu stoppen - ein Schritt, der jetzt im polnischen Parlament diskutiert wird,
  • Vorbereitung eines Gesetzentwurfs, der die Sexualerziehung kriminalisiert,
  • Vorbereitung eines Gesetzentwurfs, der die In-vitro-Fertilisation einschränkt,
  • Erstellung eines Mustertextes für eine Charta, der von den lokalen Regierungen angenommen wurde und Polens berüchtigte "LGBT-freie Zonen" schuf,
  • die Initiierung möglicher Einschränkungen oder eines Verbots von Scheidungen.

Ordo Iuris reicht weit über Polen hinaus. Diese extremistische Gruppe, getarnt als juristische Denkfabrik, hat offizielle Niederlassungen in Kroatien, Litauen, Estland und ist in Spanien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden präsent - wo Angriffe auf die Menschenrechte wie die oben genannten bereits begonnen haben oder in naher Zukunft gestartet werden könnten.

Wir wissen, dass der Einzug in den EGMR Teil des langfristigen Plans der Organisation ist, Institutionen auf europäischer Ebene zu radikalisieren, um ihre fundamentalistische Agenda umzusetzen.

Mehr als 6.500 Fälle von Menschenrechtsverletzungen wurden im letzten Jahr vor dem EGMR verhandelt, einem Ort, an den sich jede*r Bürger*in wenden kann, wenn sie Menschenrechte bedroht sehen. [2]

Die Regeln der EMRK besagen eindeutig, dass die Richter*innen "keine Tätigkeit ausüben dürfen, die mit ihrer Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unvereinbar wäre". [3]

Wir müssen die weitere Destruktion des Justizsystems, das unsere Menschenrechte schützt, stoppen. Wir müssen verhindern, dass religiöse Radikale Einfluss auf die europäischen Institutionen nehmen. Europa ist ein Ort für alle, an dem religiöse Ansichten einiger weniger nicht die Gesetzgebung für alle diktieren dürfen - und Frauen und Minderheitengruppen ihre Würde und Rechte nehmen.

Referenzen:

  1. https://www.opendemocracy.net/en/5050/four-reasons-why-polands-war-on-abortion-should-scare-you/
  2. https://www.echr.coe.int/Documents/Stats_month_2021_ENG.PDF
  3. https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=court/judges&c=

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