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Das europäische Parlament Die Regierungschefs

Diese Petition wird von Johannes Prof. Heinrichs organisiert.

Text der Petition

Alle europäischen Institutionen, in erster Linie das Parlament, dann auch die Räte und Exekutivorgane, sollten sich gliedern nach den Systemebenen: 1. Wirtschaft, 2. Politik im engeren Sinne, 3. Kultur, 4. Grundwerte. Wobei eine rechtliche Vorrangsregelung (Hierarchie) von 4 nach 1 besteht, allerdings mit zirkulärer Rückkoppelung, die durch verschiedene Lesungen im Parlament leicht herzustellen ist. Also als erstes gesamteuropäische, aber nach den Sach- und Wertbereichen getrennte Wahlen. Von der Ebene 3 (Kultur) her behalten die Nationen ihre volle Bedeutung als Kultureinheiten. Das Mehr an Europa geht nicht auf Kosten der Nationen.

Warum ist das wichtig?

Nur durch sachbereichsspezifische Wahlen ist eine wirklich demokratische Republik Europa und eine jeweilige europäische Öffentlichkeit für diese Sach- und Wertbereiche möglich. Da solche Wahlen zugleich Sachabstimmungen sind, handelt es sich um eine innere Einheit von direkter und parlamentarischer Demokratie. Die Weiterentwicklung Europas hängt an solcher systemisch fundierten Weiterentwicklung der Demokratie im Allgemeinen, also auf Dauer auch in den Mitgliedsländern der EU. Doch Europa als ganzes sollte vorangehen, weil diese Weiterentwicklung für es eine Lebensfrage ist.

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