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Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Staatssekretär und DENA-Aufsichtsratschef Thomas Bareiß, DENA-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann

Diese Kampagne wird von LobbyControl organisiert.

Appell

Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Weg in die Co2-Neutralität untersuchen lässt. Falsch ist es aber, die Mitsprache für Geld an Sponsoren zu verkaufen. Solche Studien müssen ausschließlich an wissenschaftliche Kompetenz gebunden sein.

Das Sponsor-Modell der DENA-Leitstudie untergräbt die wissenschaftliche Neutralität, die Glaubwürdigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen der Ergebnisse. Forschung einer Bundesagentur, die im öffentlichen Interesse und Auftrag erfolgt, muss aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Das gilt gerade für eine Leitstudie, die als zentraler Orientierungspunkt der Klimapolitik gelten soll.

Sorgen Sie deshalb für ein seriöses, ausgewogenes Studiendesign, bei dem die Unternehmen der betroffenen Branchen Auskünfte geben, aber von Entscheidungen und Finanzierung ausgeschlossen sind.

Warum ist das wichtig?

Wer ist die DENA und wer bestimmt dort?

Die Deutsche Energieagentur DENA ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen. Anteilseigner sind die Bundesrepublik und die staatliche KfW-Bankengruppe. Die DENA versteht sich als „unabhängiger Treiber und Wegbereiter der Energiewende” und will mit ihrer Arbeit zum „weltweiten Klimaschutz” und „zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung" beitragen.

Die politische Verantwortung trägt dabei das von Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der DENA stellt. Aktuell hat diesen Posten BMWi-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) inne. Bareiß gilt als unternehmensnah und u. a. der Gaslobby besonders verbunden. Innerhalb der CDU zählt er zu den Abgeordneten, die bei Klimaschutzmaßnahmen tendenziell bremsen.

Was ist das Problem bei der Klima-Studie?

Die DENA-Leitstudie gilt als Schlüsselstudie zum Umbau der Wirtschaft hin zur CO2-Neutralität. Sie wird für die Parteien und Politiker:innen im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus ein zentraler Bezugspunkt sein. Insofern sind die darin vorgelegten Ergebnisse von herausragender Bedeutung für Fragen der künftigen Klimapolitik.

Doch die Studie leidet unter dem einseitigen Einfluss von Unternehmen auf die Ergebnisse. Denn diese werden in Zusammenarbeit mit „Partnern“ aus der Wirtschaft erstellt. Diese Partner reden inhaltlich mit und tragen zudem ca. 80 Prozent der Finanzierung. Darunter sind Unternehmen, die großes Interesse daran haben, die Ergebnisse der Studie zu beeinflussen, weil sie ihre Geschäftsfelder betreffen. Es ist hochproblematisch, dass die Leitstudie einer Bundesbehörde von externen Sponsoren abhängig ist - zumal solchen, die ganz unmittelbare Einflussinteressen haben.

Wer sind die "Partner" und wie viel zahlen sie?

Die Sponsoren der Leitstudie sind ausschließlich Unternehmen. Sie stammen aus unterschiedlichen Branchen, die alle eint, dass der Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft ihre Geschäftsmodelle besonders berührt. Darunter sind Energieversorger wie RWE und Eon, Betreiber von Energieinfrastruktur wie Open Grid Europe (OGE) oder Thyssengas, aber auch Öl- und Gasunternehmen, wie WintershallDEA. Weitere Branchen sind u.a. Maschinenbau, Automobilindustrie, Bau-, Gebäude- und Wohnungswirtschaft, energieintensive Unternehmen sowie Startups.

Gegenüber LobbyControl sagte die DENA: Um Partner der Leitstudie zu werden, zahlt ein größeres Unternehmen 35.000 Euro, kleine und mittelständische Unternehmen 20.000 Euro und Startups 5.000 Euro. Der Einstieg in die Partnerschaft mit der DENA ist also teuer und lässt viele Akteure außen vor.

Wie werden Unternehmen "Partner" und welchen Einfluss haben sie?

Die Partnerschaft wird keineswegs breit beworben. Laut DENA geht sie selbst oftmals "auf die Partner zu", oder Partner der vergangenen Leitstudie kommen erneut auf die DENA zu. Die Anbahnung der Partnerschaften ist also äußerst undurchsichtig. Sie zeigt, dass die DENA selbst eine große Verantwortung für das problematische Format der Leitstudie trägt.

Gegenüber LobbyControl bestätigte die DENA, dass die Partner über zahlreiche Branchenmodule Einfluss auf Studiendesign und -inhalte haben. Zwar koordiniert die DENA die Forschung, hat insgesamt sechs externe Forschungsinstitute damit beauftragt sie durchzuführen und die wissenschaftliche Federführung dem (industrienahen) Energiewirtschaftliche Institut (EWI) übertragen. Doch die Partner-Unternehmen dürfen bei grundlegenden Entscheidungen innerhalb der Studie mitreden. Damit ist die Forschung eindeutig nicht mehr neutral und nur dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Der Lobby-Einfluss ist auch inhaltlich konkret erkennbar. Das zeigen einseitige, industrienahe Modellierungen, die vorab durchsickerten und LobbyControl vorliegen. Vor allem die Gaslobby hat dabei ihre Spuren hinterlassen.

Ist derart privatwirtschaftlich finanzierte Forschung nicht gang und gäbe?

Dass Unternehmen Studien beauftragen und finanzieren, ist in der Tat an der Tagesordnung. Nicht selten ist damit auch die Absicht verbunden, über die Wissenschaft Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen zu nehmen. Damit solche Hintergründe zumindest öffentlich erkennbar sind, haben die großen Wissenschaftsverbände wie der Deutsche Hochschulverband oder auch der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft ethische Leitlinien formuliert, an die seriöse Forschung sich halten sollte. Der Deutsche Hochschulverband etwa ruft alle Wissenschaftler:innen ausdrücklich dazu auf, „alle nicht aus der staatlichen Grundausstattung finanzierten Forschungsprojekte und Drittmittelprojekte einschließlich der Auftraggeber offenzulegen“ und definiert als notwendige Angaben u.a. „den Namen des Geldgebers, die Höhe der Förderung und die Dauer der Zuwendung“.

Hat die Zivilgesellschaft eine Rolle?

Akteure aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft sind laut DENA über einen Beirat eingebunden. Der Beirat trifft jedoch keine Entscheidungen, er “berät” lediglich und “gibt Empfehlungen ab“. Das ist im Vergleich zu einer Partnerschaft, in der Unternehmen laufend in die Erstellung der Studie eingebunden sind, eine randständige Rolle. Von ausgewogener Beteiligung kann also keine Rede sein. Die Einbindung etwa von Umwelt- oder Verbraucherverbänden über den Beirat droht vielmehr zum Feigenblatt für einseitige Forschung im Unternehmensinteresse zu werden.

Gab es schon in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der DENA?

Nicht nur im Rahmen ihrer Leitstudie greift die DENA auf einseitiges Unternehmenssponsoring zurück. Sie erstellt auch Studien im Auftrag von Unternehmen. So stellte die DENA 2012 im Auftrag von RWE fest, dass es Dutzend neue Kohlekraftwerke brauche, um in Deutschland die Sicherheit bei der Stromversorgung zu garantieren. Klang schon damals einseitig. Doch heute wissen wir: diese Annahme hat sich nicht annähernd bestätigt. Besonders problematisch hierbei: eine Bundesagentur gibt ihr Siegel für die Interessen eines Kohlekonzerns her und verleiht den Aussagen damit deutlich mehr Gewicht.

Was fordert LobbyControl?

Die DENA organisiert mit dem Sponsoren-Modell ihrer Leitstudie systematisch einen einseitigen Einfluss interessierter Parteien auf die Forschung. Das ist nicht akzeptabel, denn es untergräbt die wissenschaftliche Neutralität, die Glaubwürdigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen der Ergebnisse. Dass Unternehmen und Verbände an der Studie mitwirken, indem sie den Forscher:innen Auskunft geben, ist nicht das Problem. Privilegierter Einfluss über Sponsoring jedoch muss aufhören. Wir fordern, dass das Wirtschaftsministerium und die DENA-Leitung das Sponsorenmodell aufgeben. Forschung im öffentlichen Auftrag soll allein dem öffentlichen Interesse verpflichtet sein und deshalb auch vollständig aus öffentlichen Töpfen finanziert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte die unglaubwürdige Bezahlstudie jetzt stoppen. Eine Klimastudie im öffentlichen Interesse kann dann mit einem sauberen, neutralen Forschungsdesign neu ansetzen.

Eine Kampagne initiiert von Lobby Control

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