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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt

Diese Petition wird organisiert von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher und Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament.

Text der Petition

Wir bitten Sie dringend, der Übernahme des Konzerns Monsanto durch die Bayer AG sowohl aus wettbewerbsrechtlichen als auch politischen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.

Warum ist das wichtig?

Es ist der gefährliche Plan für einen neuen Mega-Konzern: Bayer will für 62 Milliarden Euro den US-Agrochemiekonzern Monsanto schlucken. Dieser Deal hätte fatale Folgen: Bayer könnte fast im Alleingang entscheiden, was auf unseren Felder wächst und somit auf unseren Tellern landet. Der Konzern würde den Saatgutmarkt beherrschen.

Wettbewerb, Wahlfreiheit für die Erzeuger und die Artenvielfalt werden durch diese Mega-Fusion bedroht. Die EU-Kommission kann und muss diesen Deal verhindern. Schon jetzt müssen sie eine strenge Prüfung ankündigen. Unterschreiben Sie dazu unseren Appell an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt!

Schon heute kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes für Gemüsesaatgut. Bei anderen landwirtschaftlichen Kulturen hat die zunehmende Machtkonzentration das Angebot eingeschränkt und die Preise steigen lassen. Eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament [1] weist das nach.

Wenn Bayer den riesigen Glyphosat-Hersteller Monsanto übernimmt, entsteht ein unangefochtener Mega-Konzern. Es wächst die Gefahr, dass die genetische Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und in der Natur zurück geht.

Zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und des Wettbewerbs ist jetzt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gefordert: Vestager muss die geplante Übernahme nach den Kriterien des europäischen Wettbewerbsrechts kritisch prüfen. Sollte der neue Agrarchemieriese in der Lage sein, den Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu verfälschen oder einzuschränken, dann muss die EU-Kommissarin diese Mega-Fusion untersagen. Schon jetzt können alle Verantwortlichen die richtigen Signale setzen und eine scharfe Prüfung ankündigen.

Unser offener Brief

Unseren Appell übergeben wir zusammen mit diesem
offenen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Marktmacht-Konzentration bedroht die strukturelle Vielfalt, Wahlfreiheit und Zukunft der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung: Übernahme von Monsanto durch Bayer AG ablehnen

Sehr geehrte Kommissarin Margrethe Vestager,
sehr geehrter Minister Sigmar Gabriel,
sehr geehrter Präsident Andreas Mundt,

mehreren Medienberichten zufolge hat der deutsche Konzern Bayer ein Angebot zur Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto vorgelegt. Eine Einigung könnte bereits in den nächsten Tagen erfolgen.

Als agrarpolitische und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament appellieren wir an Sie, den Kauf zu untersagen. Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existentielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt, der Wahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Folge der Verbraucher.
Seit Jahren erlebt Europa eine zunehmende Machtkonzentration im Saatgut-Markt zugunsten einzelner Konzerne. So werden 95 % des europäischen Gemüsesaatgut-Sektors von fünf Großunternehmen gesteuert. Durch den Kauf von Monsanto durch die Bayer AG wären es nur noch vier.

Eine Studie unserer Fraktion zur Konzentration von Marktmacht und auf dem EU-Saatgutmarkt[i] entkräftet damit die verbreitete irreführende Darstellung, dass die Erzeugung und Bereitstellung von Saatgut in der EU überwiegend durch kleinere und mittlere Unternehmen erfolge. Unmittelbare Folgen sind eine Einschränkung der Saatgut- und Sortenvielfalt sowie Forschungsausrichtung, eine steigende Abhängigkeit von wenigen Anbietern sowie steigende Preise (ca. 30 % im Verlauf der letzten zehn Jahre).

Es liegt auf der Hand, dass die Übernahme des Saatgut-Marktführers Monsanto durch das Leverkusener Unternehmen zu einer weiteren Marktmachtkonzentration, Verdrängung anderer Erzeuger und damit fortschreitenden wettbewerblichen Einschränkung – nicht nur in der EU, sondern auch weltweit – führt.

Damit wächst Europas politische Verantwortung für den stetigen Rückgang der genetischen Vielfalt in der landwirtschaftlichen Kultur und Natur. Dies widerspricht diametral den politischen Verpflichtungen, den die Europäische Union international, innereuropäisch, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingegangen ist, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und entgegen zu wirken.

Sehr geehrte Kommissarin Margrethe Vestager,
sehr geehrter Minister Sigmar Gabriel,
sehr geehrter Präsident Andreas Mundt,

wie Ihnen bekannt ist der Agrochemie-Konzern Monsanto darüber hinaus ein führender Produzent von Pestiziden und gentechnisch veränderten Pflanzen. Die derzeitige Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt, dass europäische Verbraucher agrarindustriellen Methoden zunehmend skeptisch gegenüber stehen und fordern eine stärkere Orientierung der Politik an ihren statt wirtschaftlicher Interessen, wenn Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier Schaden nehmen könnten.

Ein Kauf von Monsanto würde von der europäischen Bevölkerung unweigerlich als eine Aufwertung eines agrarindustriellen Kurses einer europäischen Agrarpolitik und ihrer Interessen verstanden werden. Wir erlauben uns daher, Sie zu bitten, der Übernahme des Konzerns Monsanto durch die Bayer AG sowohl aus wettbewerbsrechtlichen als auch politischen Gründen die Zustimmung zu verweigern. Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling
Sven Giegold

[1] >Martin HäuslingMartin Häusling, MdEP

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