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Die Petition wird organisiert von den grünen Mitgliedern im Europäischen Parlament Michael Cramer, Rebecca Harm, Karima Delli und Keith Taylor.

Diese Petition wird organisiert von den grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Michael Cramer (DE), Karima Delli und Pascal Durand (FR) sowie Keith Taylor (UK)

Text der Petition

In vielen Städten in Europa gefährden Diesel-Abgase die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Das europäische Recht garantiert saubere Luft. Einige Städte haben schon Fahrverbote erlassen. Wir müssen jetzt handeln, damit die Luft überall sauber wird und die Verbraucher nicht die Zeche für den Dieselskandal zahlen. Durch die unterschiedlichen Reaktionen Europa gibt es jetzt die Chance, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission unter Druck kommen und überall für saubere Luft sorgt. Hier können wir jetzt Druck machen, damit die Automobilkonzerne für saubere Autos sorgen müssen!

Wir fordern:

  • Die Automobilkonzerne müssen endlich ihrer Verantwortung aus dem Dieselskandal gerecht werden. Nach dem Verursacherprinzip muss die Industrie die Kosten für wirksame Nachrüstungen der schmutzigen Dieselfahrzeuge tragen.
  • Die Europäische Kommission muss endlich aktiv werden und für dieses europäische Problem auch europäische Lösungen vorschlagen. Wir brauchen europaweite Mindeststandards für die wirksame Nachrüstung der Dieselflotte sowie Vorschläge für kollektive Rechtsdurchsetzung auf EU-Ebene.
  • Um weiteren Betrug zu verhindern und die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zu schützen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihr grünes Licht für effektive Instrumente für Untersuchungen und unabhängige Marktüberwachung geben.

Warum ist das wichtig?

Seit 2007 gibt es europaweite Grenzwerte für Abgase von Dieselfahrzeugen. Doch was der Dieselskandal vor zwei Jahren offenbarte: Die EU-Mitgliedstaaten kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, die Einhaltung dieses europäischen Rechts auch zu kontrollieren und notfalls durchzusetzen. Die Folge: Diesel-Fahrzeuge stoßen fünf bis sieben Mal mehr giftiges Stickoxid aus als die gesetzlichen Grenzwerte erlauben. Die Luft, die wir in vielen europäischen Großstädten atmen, ist gesundheitsgefährdend - besonders für Kinder und ältere Menschen.

Automobilkonzerne überall in Europa haben bei den Abgaswerten betrogen. Doch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich tun sich besonders unrühmlich hervor, indem sie die Automobilindustrie durch substanzlose „Dieselgipfel“ aus ihrer Verantwortung entlassen. Indem Maßnahmen akzeptiert werden, die nur zu einem minimalen Bruchteil zur Abgasreduzierung beitragen, legalisieren sie de facto den Bruch der europäischen Grenzwert-Gesetzgebung durch die Automobilindustrie. Weil die europäischen Standards für die Luftqualität so nicht eingehalten werden können, drohen nun allerorten Fahrverbote. Die Gelackmeierten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Menschen, deren Gesundheit geschädigt wird.

Nationale Maßnahmen allein bringen uns nicht weiter. Für dieses europaweite Problem braucht es eine europäische Lösung. Die Europäische Kommission muss deshalb EU-weit Standards für wirksame Nachrüstungen der Dieselflotte und wirksame Instrumente für Kontrollen und Marktüberwachung vorlegen.

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