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Die Europäische Bankaufsichtsbehörde

Diese Petition wird von ChangeFinance.org organisiert.

Text der Petition

Wir fordern die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf, ihren Beschluss rückgängig zu machen, der es ihrem geschäftsführenden Direktor - Adam Farkas – erlaubt, zur mächtigsten europäischen Finanzlobby zu wechseln.

 

Im September wurde bekannt gegeben, dass Adam Farkas ab Februar 2020 als CEO zur Association for Financial Markets in Europe (AFME) wechseln wird.

 

Als Aufsichtsbehörde für den europäischen Bankensektor ist die EBA eine der wichtigsten Institutionen der EU und ein vorrangiges Ziel für die Lobbyarbeit der Finanzindustrie.

 

Der direkte Wechsel ihres Exekutivdirektors zur größten Lobbygruppe der Branche - AFME vertritt die Interessen von über 180 Banken und Finanzinstituten – ist alarmierend und höchst fragwürdig. Gemäß Artikel 16 des EU-Personalstatuts hätte die EBA diesen Schritt verbieten müssen.

Warum ist das wichtig?

Der Exekutivdirektor der EBA verfügt über sensible Informationen zur EU-Strategie für Banken und Finanzmärkte, ein hervorragendes Netzwerk und tiefgreifendes Wissen über Entscheidungsprozesse. Dies verdankt er seiner 8-jährigen Tätigkeit in der Spitzenposition einer öffentlichen Einrichtung. Es sollte ihm daher nicht erlaubt sein, diese Kenntnisse einer Organisation anzubieten, deren Interessen sich grundlegend von dem öffentlichen Interesse einer Aufsichtsbehörde unterscheiden. Unter seiner Leitung werden sowohl die Mitarbeiter als auch die Mitglieder von AFME in die Lage versetzt, übermäßigen und unangemessenen Einfluss auf Gesetzgeber und Regulierungsbehörden auszuüben - direkt oder indirekt. Dies behindert eine unabhängige Aufsicht und dürfte die Akkumulation finanzieller Risiken ermöglichen.

 

Die Europäische Union hat die strukturellen Schwächen, die während des Finanzcrashs von 2007/08 sichtbar wurden, bisher nicht behoben. Es gibt immer noch Banken, die zu groß zum Scheitern sind (too-big-to-fail), der Finanzsektor verschärft weiterhin die Klimakrise und fördert soziale Ungleichheiten, und das Risiko einer erneuten Finanzkrise ist nach wie vor präsent.

 

Eine der notwendigen Vorkehrungen besteht darin, die öffentliche Entscheidungsfindung vor dem übermäßigen Einfluss der Finanzindustrie zu schützen - auch indem direkte Personalwechsel zwischen Lobbyinstitutionen und öffentlichen Einrichtungen ("Drehtüreffekt") verhindert werden. Bereits dieses Jahr wechselte der neue Vorsitzende, José Manuel Campa, direkt aus einer Position als Top-Lobbyist für die spanische Großbank Banco Santander zur EBA. Wenn nun der Exekutivdirektor der EBA wie geplant zu AFME wechselt, wird dies dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Aufsichtsbehörden sowie der Unabhängigkeit der EBA weiter schweren Schaden zufügen.

 

Wenn die EU es ernst meint, dass ihr Spitzenpersonal nicht in Interessenkonflikte verwickelt sein darf, dann muss es dieser Fall beweisen.

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