Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola,
sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates Charles Michel,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rates der Europäischen Union Emmanuel Macron,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Diese Kampagne wird von Clara Föller, Stephanie Hartung, Omri Preiss, Rainer Wieland MdEP organisiert.
Appell
die Konferenz zur Zukunft Europas (CofoE) ist abgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger sind Ihrem Aufruf gefolgt, sich zu beteiligen. Sie haben sich in den letzten Monaten auf der Online-Plattform, in ausgelosten Gruppen und im Plenum eingebracht und Reformvorschläge entwickelt. Nun haben Sie als Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Institutionen die verantwortungsvolle Aufgabe, diesen Ideen in Reformen zu wandeln. Als Teil der europäischen Zivilgesellschaft und im Namen der Hunderten Unterstützerinnen und Unterstützer der #NoVeto-Initiative bitten wir Sie eindringlich:
Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!
Bitte setzen Sie sich für diese Kernforderung der Bürgerinnen und Bürger in den anstehenden Reformdebatten ein. Damit beweisen Sie, dass Sie Bürgerengagement ernst nehmen.
Warum ist das wichtig?
Das Veto hat sich als Blockadeprivileg nationaler Regierungen entpuppt. Es schwächt die Handlungsfähigkeit der EU. Es verzwergt den europäischen Einfluss in der Welt und lähmt die Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Wie die Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Phasen der Zukunftskonferenz gleich mehrfach aufzeigte, haben die Bürgerinnen und Bürger Europas dies erkannt. Sie wünschen sich eine starke, handlungsfähige und demokratische EU!
Folgerichtig hat das Plenum der Konferenz gleich zweimal die Abschaffung des Vetos gefordert (Vorschläge 21 und 39), wobei die einzigen Ausnahmen die EU-Erweiterung und Änderungen der Grundwerte der EU sind. Abgesehen von diesen spezifischen Punkten ist die Konferenz klar: Weg mit dem Veto!
EU-Reformblockade überwinden – Konvent einberufen!
Seit dem Vertrag von Lissabon von vor 15(!) Jahren gelingt es der EU nicht, strukturelle Reformen durchzuführen. Nur extremer Druck vermochte es in den letzten Jahren, die EU-Mitgliedsstaaten zu wenigen Integrationsschritten zu bewegen. Trotz multipler Krisen blieben Gelegenheiten ungenutzt, die Kompetenzen und Strukturen der EU den heutigen Herausforderungen anzupassen. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas, einem Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung, wurde ein Format geboren, um endlich wieder Ideen für die Weiterentwicklung der EU zu entwickeln.
Nutzen Sie die Chance, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in einen europäischen Reformimpuls zu wandeln!
Werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht, die Wünsche und Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger in konkretes Handeln umzusetzen. Setzen Sie sich dafür ein, dass umgehend ein Europäischer Konvent einberufen wird, um die europäischen Verträge an die gestiegenen Herausforderungen der 2020er-Jahre anzupassen. Dabei muss die organisierte Zivilgesellschaft weiterhin stark eingebunden werden, um diesen zum Erfolg zu führen.
Wir zählen auf Ihr Mitwirken!
Mit freundlichen Grüßen
Clara Föller
Vorsitzende von JEF Deutschland
Stephanie Hartung
Stellvertretende Vorsitzende von Pulse of Europe
Omri Preiss
Geschäftsführer von Alliance 4 Europe
Rainer Wieland MdEP
Präsident der Europa-Union Germany
In Zusammenarbeit mit:
Nächster Schritt - verbreiten Sie unsere Idee
Respektieren Sie den Bürgerwillen:Schaffen Sie das Blockadeprivileg der Nationalstaaten ab!
