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Mr. Jörg Wojahn Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin

Diese Kampagne wird von Sofia Rodriguez Engelbrecht, Teresa Rojas Lara, Sandra Arellano Cruz organisiert.

Appell

An einem Februartag dieses Jahres wachten mehr als 2000 Fischer im Ort Ventanilla in Perú auf und fanden die Strände, von denen sie leben mit Rohöl verschmutzt so weit das Auge reichte. Eine gebrochene Unterwasserpipeline des multinationalen Unternehmens Repsol mit Sitz in Spanien hatte mehr als 1000 Tonnen Rohöl ins Meer fliessen lassen, Vögel, Fische, Säugetiere getötet und über 25 Strände verschmutzt – die zweifache Fläche Berlins. Seitdem kämpfen die verzweifelten Fischer und die lokale Bevölkerung um Gerechtigkeit. Inzwischen hat der Ölkonzern seine Aktivitäten wieder aufgenommen und so gut wie nichts unternommen, um die Strände zu säubern oder die betroffenen Menschen zu entschädigen.

 

Es gibt viele ähnliche Fälle im globalen Süden und im Rest der Welt, so viele wie Sand am Meer. Europäische Unternehmen missachten die Integrität und Gesundheit von Ökosystemen und lokalen Gemeinschaften. Betroffene, die für ihre Rechte eintreten, laufen gegen Wände. Sie müssen oft gegen korrupte, komplizenhafte Behörden kämpfen und gegen der unerschütterlichen Indifferenz der Unternehmen, die sich für nichts verantworten müssen.

 

Als ersten Schritt in Richtung auf mehr Verantwortung wollen wir die Europäische Kommission auffordern, die bereits vorliegende Direktive zur Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeit prioritär in Kraft zu setzen. Wir wollen sicherstellen, dass betroffene Personen Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um sich gegen die Zerstörung und das durch diese Unternehmen verursachte Leiden zur Wehr setzen zu können. Sobald diese Direktive umgesetzt wird und geeignete zivil- und strafrechtliche Mechanismen zur Durchsetzung bereitstellt, werden in der südlichen Hemisphäre operierende europäische Unternehmen verantwortlich gemacht werden können für die Konsequenzen ihres Tuns.

 

Warum ist das wichtig?

Um weiteres Leiden, Unrecht und koloniales Verhalten europäischer Unternehmen im globalen Süden zu verhindern, wollen wir den Kampf der an vorderster Front stehenden Völker gegen diese unmenschlichen Konzerne den Europäern vor Augen führen.

Wir stehen vor dem unglücklichen Szenario, dass ganze Regionen dem wirtschaftlichen Profit geopfert werden, während lokale Gemeinschaften hilflos und unfähig sind, ihre Rechte durchzusetzen. Die Ölkatastrophe in Perú ist da nur ein Beispiel in jüngster Vergangenheit.

Ein weiterer Fall ist das Fracking im argentinischen Vaca Muerta. Es gab massive Proteste und rechtliche Schritte durch lokale Gemeinschaften, aber Wintershall (Deutschland), Total (Frankreich) und Shell (Niederlande, Großbritannien) setzen ihre todbringenden Aktivitäten ungerührt fort. Die Folgen des Frackings sind bekannt: Kontaminierung des Trinkwassers, Luftverschmutzung durch flüchtige organische Verbindungen (VOCs), um nur zwei zu nennen. Dies erhöht die Tumorrate und andere Erkrankungen unter der lokalen Bevölkerung signifikant, darunter Leukämie bei Kindern.

Die Tatsache, dass viele dieser Unternehmen ausgerechnet Öl- und Naturgasförderung betreiben ist keine Nebensache. Die durch fossile Brennstoffföderung angetriebene Klimakrise droht zum Zusammenbruch der Ökosysteme zu führen, auf denen alles Leben beruht und wird Menschen in der südlichen Hemisphäre zuerst um am stärksten treffen. Durch die Direktive zur Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeit kann die Europäische Union dafür sorgen, dass das Verhalten der Unternehmen in den verschiedensten ökonomischen Bereichen den Übergang zu einer klimaneutralen und grünen Ökonomie fördert. Dies steht im Einklang mit dem europäischen Green Deal, den Zielen der UN zur nachhaltigen Entwicklung, spezifisch die Ziele hinsichtlich der Menschenrechte und Umwelt sowie dem Übereinkommen von Paris.

Es gibt de facto ein dringendes Bedürfnis nach einem Verhaltensstandard, der europäische transnationale Konzerne dazu bringt, Sorgfalt bei ihren Lieferketten walten zu lassen, und zwar von Anfang bis Ende, einschließlich effektiver Beschwerdemechanismen sowie ziviler und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

 

Die Implementierung solcher Standards ist vordringlich, damit gleiche Verantwortlichkeiten für alle in Europa ansässigen Unternehmen gilt. Dies wird garantieren, dass sie sich ihrer Verantwortung nicht durch Wechsel des Standorts entziehen können.

 

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