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Dieser Aufruf wird organisiert von Sven Giegold, Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen und von Franziska Brantner, MdB, stv. Mitglied des Europaausschusses.

Europa ist das zentrale Thema des französischen Wahlkampfes zwischen erstem und zweitem Wahlgang. Im ersten Wahlgang hat sich Macron mit einer klaren pro-europäischen Haltung durchsetzen können - aber mehr als 45 Prozent haben auch anti-europäisch abgestimmt. Der Wahrheit halber müssen wir dazusagen: auch gegen eine deutsche Hegemonie in Europa. All jene, die gegen die EU polemisierten und skandierten, wandten sich auch gegen das behauptete deutsche Diktat.

Das Unbehagen über Europa hat auch etwas mit deutscher Politik zu tun. Macron hat, wie viele andere Experten, zurecht kritisiert, dass der deutsche Exportüberschuss zu starken Ungleichgewichten in der Eurozone führt. Dabei ist es für Europa grundsätzlich nicht falsch, dass die deutsche Wirtschaft exportstark ist. Im Gegenteil! Anstatt dass die deutschen Exporterlöse in nachhaltige Investitionen in Deutschland und Europa gesteckt werden und der Staat die Bedingungen für höhere Löhne verbessert, führen sie zur Verschuldung anderer Länder gegenüber Deutschland. So steigen nicht nur die Schulden der Partner, sondern auch der Frust über Deutschland und den Europäischen Binnenmarkt.

Auch deshalb darf sich Deutschland den konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern sollte diese positiv aufnehmen. Auch Präsident Hollande wollte nach seiner Wahl Europa reformieren. Aus Berlin bekam er die kalte Schulter. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Wenn wir es nicht schaffen, mit einem Präsidenten Macron Europa zu reformieren, dann haben wir die Chancen Europas verspielt.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nimmt eine wichtige Stellung ein und sollte schon aus reinem Eigeninteresse an stabilen Partnerschaften auf Augenhöhe Interesse haben. Wir wollen auf die konkreten Reformvorschläge für Europa von Emmanuel Macron und Benoit Hamon eingehen. Sie haben Vorschläge gemacht, wie eine demokratischere, nachhaltige, solidarische EU und zukunftsweisende Wege aus der Eurokrise aussehen könnten. Auch in Deutschland wollen viele ein besseres und solidarischeres Europa.

Mit diesem Aufruf wollen wir die Vorschläge unserer französischen Partner aufgreifen, und so dazu beitragen, dass nach der Wahl möglichst bald notwendige Reformen in Gang kommen. Es geht um drei zentrale Bausteine:

1. Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone

Die Euro-Rettungsmechanismen wurden außerhalb der bestehenden europäischen Verträge geschaffen. Es mangelt ihnen daher sowohl an demokratischer Legitimität als auch an effektiver parlamentarischer Kontrolle. Die nationalen Parlamente sind zwar mittels ihrer Rechte gegenüber den nationalen Regierungen in der Euro-Politik eingebunden. Aber die nationalen Parlamentarier beraten diese Themen unter einem hohen Zeitdruck. Sie debattieren nicht gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Eurozone, nicht mal mit Parlamentarier*innen der betroffenen Ländern. Das erschwert es, gute europäische Lösungen zu identifizieren und zu implementieren.

Insgesamt schwindet der Einfluss der Parlamente in der Euro-Politik. Die Entscheidungsmacht ist konzentriert bei den nationalen Regierungen, die stets unter dem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern, die in erster Linie in ihrem Land gut ankommen. Deshalb schlagen wir eine Allianz der Parlamente vor. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss letztlich zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der unter der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments steht. Das ist auch ein klares Signal an all jene, die noch nicht Mitglied im Euro sind: Die Stärkung der Eurozone richtet sich nicht gegen Euch.

Dafür wollen wir nationale Abgeordnete eng in die Debatten und Abstimmungen einbinden. Vor jeder relevanten Abstimmung über Kredite oder Memoranden soll Gelegenheit gegeben werden für eine gemeinsame Debatte zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten. Dies ist auch schon heute möglich im Rahmen des ESM und sollte daher ohne weitere Verzögerung geschehen. Wir erhoffen uns, dass auf diese Weise die Abgeordneten bei den Entscheidungen zur Euro-Politik beginnen über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen, so dass ein deutscher Bundestagsabgeordneter einem griechischen in die Augen blickt, und ein französischer dem irischen.

2. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone

Macron tritt ein für die Idee eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone. Wir unterstützen die grundlegende Idee und erwarten, dass ein solches Budget Investitionen für gemeinsame Innovationen ermöglicht und darüber hinaus Länder in Notsituationen unterstützt sowie Wirtschaftskrisen bekämpft. Der Zugang zu den Geldern dieses Budgets sollte nicht nur an finanzpolitische, sondern auch an sozialpolitische Bedingungen geknüpft werden, um Finanzstabilität zu erreichen ohne Sozial- und Steuerdumping zu nähren. Investitionen sollten prioritär Gemeinschaftsprojekte in benachteiligten Regionen unterstützen und zur Entwicklung einer europäischen Identität bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen.

Zum Beispiel: Jeder Europäerin und jedem Europäer sollte es ermöglicht werden, ein Jahr in einem anderen europäischen Land zu lernen oder sich weiterzubilden: Erasmus für alle, unabhängig von Alter, Bildung und Berufsgruppe! Europas Verkehrsinfrastruktur besteht aus einem Flickenteppich von Bahnnetzen. Damit umweltschonendes, bequemes und schnelles Reisen in Europa einfacher wird, sollte ein echtes europäisches Eisenbahnnetz errichtet werden. Wir brauchen eine europäische StartUp-Kultur für Digitales und andere Zukunftsbranchen, um Datenschutz und Innovationen Made in Europe zu fördern. Der europaweite Umstieg auf Erneuerbare Energien und das schnelle Internet überall in Europa sollen aus dem gemeinsamen Budget im Rahmen des europäischen Haushalts finanziert werden.

Für die Finanzierung dieser wichtigen zukunftsweisenden Projekte unterstützen wir die Forderung eines europäischen Mindestsatzes bei der Körperschaftsteuer. Zusammen mit dem notwendigen gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kann Europa so die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsprojekte sichern.

3. Sozialen Zusammenhalt stärken

Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten - und deren grenzüberschreitende Absicherung - für jede Europäerin und jeden Europäer garantieren, das heißt Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen sicherstellen. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Standards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen.

Wir wollen die europäische Handelspolitik entsprechend neu ausrichten. Die Handelsabkommen, die wir abschließen wollen, werden Steuerdumping auf globaler Ebene bekämpfen. Sie werden verbindliche Sozial- und Umweltklauseln enthalten, so dass der Handel von nachhaltigen Produkten gefördert wird. Wenn ein Handelspartner gegen Auflagen im Sozial- und Umweltbereich verstößt, werden Sanktionen folgen. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Standards unterstützen wir eine europäische Handelsaufsicht.

Die von uns skizzierten Reformvorschläge richten sich auch an die Bürger, die seit Wochen zu Tausenden jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen bringen. Die pro-europäische Bewegung startete in Deutschland, schwappte rasch in unser Nachbarland und insgesamt elf europäische Länder über. Ein höchst beeindruckendes Bild bot sich auf der “Brücke der zwei Ufer”, die das baden-württembergische Kehl mit dem französischen Straßburg verbindet: Über 2.000 Franzosen und Deutsche demonstrierten und sangen hier gemeinsam für Europa. Auf ihre Forderung nach einem besseren und stärkeren Europa möchten wir mit unserem Angebot reagieren.

Gerade wenn sich Frankreichs Wähler*innen für Europa und gegen die Abschottung entscheiden, brauchen wir mehr denn je die Bewegung auf den Straßen, damit unsere Regierungen den neuen Handlungsspielraum für ein stärkeres und besseres Europa rasch nutzen. Unser Vorschlag wirbt auch in Deutschland für eine mutige Europapolitik, die nicht durch eine zu sehr aufs Sparen orientierte Fiskalpolitik den Zorn der anderen Länder auf sich zieht, sondern Reformideen aus Frankreich aufnimmt und gemeinsam zum Wegbereiter einer positiven Wende in Europa wird.

In Europa kommt man nur gemeinsam voran. Einseitiges Handeln führt ins Abseits. Unser Vorschlag ist ein kleiner Baustein für eine Europapolitik, die von den Bürgern ausgeht, die von ihnen und für sie gestaltet wird - für das zukünftige Europa der Bürger. Auf ihre Forderung nach einem besseren und stärkeren Europa möchten wir mit unserem Angebot reagieren und uns gemeinsam mit unseren französischen Partnern auf den Weg machen. Denn nicht nur Frankreich braucht Reformen, Deutschland und Europa brauchen es auch. Machen wir es. Gemeinsam.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Jörg Asmussen
Hartmut Bäumer
Prof. Dr. Gerhard Bosch
Dr. Franziska Brantner
Prof. Dr. Hauke Brunkhorst
Frank Bsirske
Prof. Dr. Klaus Busch
Daphne Büllesbach
Prof. Dr. Stefan Collignon
Dr. Michael Dauderstädt
Prof. Dr. Sebastian Dullien
Sven Giegold
Prof. Dr. Ulrike Guerot
Prof. Dr. Gustav Horn
Robert von Heusinger
Prof. Dr. Wolfgang Knöbl
Dr. Martin Koopmann
Antje Kunstmann
Prof. Dr. Stephan Lessenich
Prof. Dr. Ulrike Liebert
Ulrich Lilie
Albrecht von Lucke
Dr. Robert Menasse
Robert Misik
Prof. Dr. Armin Nassehi
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
Prof. Dr. Claus Offe
Dr. Elisabeth Raiser
Dr. Konrad Raiser
Dr. René Repasi
Dr. Angelica Schwall-Düren
Prof. Dr. Gesine Schwan
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Prof. Dr. Michael Zürn

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