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Wir, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, Europas und der Welt, fordern die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums auf und Ylva Johansson, European Commissioner for Home Affairs

Diese Kampagne wird von Feministasylum organisiert.

Appell

1. Das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Wir fordern, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen die erforderlichen Mittel für die Durchführung angemessener Verfahren und die Einrichtung von Strukturen für die konsequente Anerkennung von spezifischen Asylgründenl für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen bereitstellen.

2. Eine europäische Überwachungsstelle, die die konsequente Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gewährleistet, einzurichten.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels, damit die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt und unterstützt werden und ihnen internationaler Schutz gewährt wird.

3. Den Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Wir fordern erleichterte rechtliche Möglichkeiten für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen.

Warum ist das wichtig?

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (einschließlich häuslicher Gewalt, sexueller Ausbeutung, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Menschenhandel, diskriminierender Gesetze, Abweisung, Entzug der Kinder) treibt viele Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen dazu, aus ihren Ländern zu fliehen und in der Europäischen Union Asyl zu suchen.

Diese Menschen sind während der gesamten Migrationsroute fast systematisch Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt: Sexuelle Gewalt durch Schleuser oder in Flüchtlingslagern, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit und Gefangenschaft in Schlepperbanden in Transitländern, auch in europäischen Ländern, Bedrohung, Trauma und Gefahr für ihre Kinder.

Wenn sie in der Europäischen Union ankommen, werden sie mit unangemessenen Asylverfahren und einer unwürdigen Aufnahme konfrontiert. Die Asylverfahren ermöglichen keine Identifizierung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt oder Opfern des Menschenhandels, die Unterbringungsstrukturen sind unzureichend und es fehlt an Unterstützungsmaßnahmen. Ihre spezifischen Asylgründe werden oft nicht anerkannt, trotz der in mehreren EU-Richtlinien formulierten Grundsätze und der Festlegungen der Istanbul-Konvention, die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung anerkennen, die sie zu internationalem Schutz berechtigen.

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, Europas und der Welt, fordern die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums auf:

1. Das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Wir fordern, dass diese Anerkennung jedem Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, jeder Frau, jedem Mädchen und jeder LGBTIQA+ Person garantiert wird, indem ihre besonderen Bedürfnisse und die Bedürfnisse der sie ggf. begleitenden Kinder in allen Phasen des Asylverfahrens und der Aufnahme berücksichtigt werden.

Eine solche Garantie umfasst den systematischen Zugang zu Strukturen zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt – einschließlich von Gewalt gegen gleichgeschlechtlich Orientierte – und die Schaffung von angemessenen Bedingungen für die Prüfung von Asylanträgen.

Die Präsenz von Sozialarbeiterinnen, Dolmetscherinnen, weiblichem Gesundheitspersonal, Psychologinnen und Anwältinnen, die für LGBTIQA+ sensibilisiert sind, sollte in den Unterkünften und Aufnahmezentren sichergestellt werden. Die Inhaftierung von Frauen und ihren begleitenden Kindern, von Mädchen und LGBTIQA+ Personen im Exil muss verboten werden. Die Dublin-Vereinbarung darf nicht für schutzbedürftige Menschen gelten: Die Anwendung der Souveränitätsklausel für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen muss per se erfolgen

Wir fordern, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen die erforderlichen Mittel für die Durchführung angemessener Verfahren und die Einrichtung von Strukturen für die konsequente Anerkennung von spezifischen Asylgründenl für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen bereitstellen.

2. Eine europäische Überwachungsstelle, die die konsequente Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gewährleistet, einzurichten.

Artikel 60 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten formell, das Recht auf internationalen Schutz für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen anzuerkennen und fordert geschlechtsspezifische Aufnahme- und Asylverfahren und Unterstützungshilfen. Es muss sichergestellt werden, dass die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit diesem Übereinkommen stehen und seine konsequente Umsetzung in allen Unterzeichnerstaaten gewährleistet ist. Ebenso muss der in Artikel 61 der Istanbul-Konvention bekräftigte Grundsatz der Nichtzurückweisung strikt eingehalten und wirksam überwacht werden, um die Rückweisung von LGBTIQA+ Frauen, Mädchen und Personen in jene Länder zu verhindern, in denen sie Gefahr laufen, erneut geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt zu sein.

Darüber hinaus ist die Einhaltung des Abkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel(insbesondere Artikel 10-16) von wesentlicher Bedeutung, um den Zugang zu fairen und wirksamen Asylverfahren, den Zugang zu Unterstützung und Schutz sowie die Entschädigung der Opfer des Menschenhandels zu gewährleisten.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels, damit die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt und unterstützt werden und ihnen internationaler Schutz gewährt wird.

3. Den Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Das im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellte Projekt eines neuen Europäischen Paktes zu Migration und Asyl zielt vor allem darauf ab, den Zugang zur Europäischen Union zu beschränken. Wir verurteilen diesen Pakt, der die Interessen der EU und nicht die Rechte der schutzbedürftigen Migrantinnen und Migranten verteidigt. Eine Verschärfung des Grenzregimes, beschleunigte Verfahren und das Herausfiltern an den Außengrenzen der EU, die Abwälzung der Aufnahme- und Asylverfahrenspflicht auf Nicht-EU-Länder wie die Türkei und erleichterte Abschiebungen sind das Rückgrat dieses neuen, inakzeptablen Paktes.

Die Unmöglichkeit, Asylanträge in den Botschaften der EU-Mitgliedsländer zu stellen, hat das Mittelmeer in einen riesigen Friedhof verwandelt. Die beschleunigten Verfahren zur Prüfung der Asylanträge an der EU-Außengrenze berücksichtigen nicht die besonderen Fluchtursachen und Schutzbedürftigkeiten von Frauen, mitreisenden Kindern, Mädchen und LGBTIQA+-Personen.

Wir fordern erleichterte rechtliche Möglichkeiten für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen.

Diese Organisationen unterstützen uns:

Europe : CADTM, Comité pour l'abolition des dettes illégitimes, European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights, Fédération Internationale des Droits de l'Homme, Forum Civique Européen, Marche mondiale des Femmes, Migration-Control Project, Parti de la Gauche Européenne, Yeni Kadin

Austria : Frauensolidarität Vienna, StopDeportationsVienna

Basque Country : Asamblea de Mujeres de Bizkaia-Bizkiako Emakumeen Asanblada, Asiciacion Emakume Migratu Feministak-Sociosanitarias, Bagera, nous sommes, Bidez Bide Elkartea, EH Feministak Nika, EHko Bilgune Feminista, ELA SINDIKATUA, ESK Sindikatua, Euskal Herriko Emakume Migratu eta Arrazializaturen Sarea, Euskal Herriko Emakumeen Mundu Marcha, Euskal Herriko Mugimendu feminista, LAB SINDIKATUA, Marimatraka Santurtziko talde feminista, Martxanterak talde feminista, Mugarik Gabe ONGD, ONGI ETORRI ERREFUXIATUAK. MUGAK ZABALDUZ, Portugaleteko Mugimendu Feminista, Sindicato LAB de Euskal Herria, SMH-Aita Mari (Salvamento Marítimo Humanitario), STEILAS SINDIKATUA

Belgium: CADTM, Comité pour l'abolition des dettes illégitimes, CIRÉ- Coordination et Initiatives pour Réfugiés et Étrangers, Marche mondiale des Femmes

Finland: Free Movement Network

France : #Nous Toutes 06, AIDES, Alda-Lesbiennes Réfugiées Toulouse, ANAFE, APIAF Toulouse, Association Caram'elles, Association de Solidarité avec les Travailleuses et travailleurs immigré.es (ASTI) des Ulis, Bures et Orsay, Association pour la Démocratie à Nice, ATTAC Toulouse, Avocats Sans Frontières France, BAGDAM Espace Lesbien Toulouse, Centre Evolutif Lilith (CEL) de Marseille, Centre LGBTQIA  06, Cercle Louis Guilloux, CGT Education 06, CIMADE, CMPDF31, Collectif AGIR, Collectif Droits des Femmes 06, COMEDE, Ensemble, FASTI (Fédération des Associations de Solidarité avec Tou-te-s les Immigré-e-s, Féministes révolutionnaires Nantes, France Amérique Latine, commission Féministes et Genres, GISTI, GRAF, Groupe Accueil et solidarités, Habitat&Citoyenneté, KARAVAN Toulouse, LaisseBien TaGaiete, Lesbiennes Dépassent Les Frontières, Ligue des Droits de l'Homme, Marche mondiale des Femmes, Marche Mondiale des Femmes Occitanie, MRAP, Nice au cœur, Planning Familial, Qx1 Welcome Map, Refugee Women's Centre, Resf-48, Roya Citoyenne, She'lter, Terres à elles, Solidaires 06 - confédération syndicale, SOLIDAIRES 31, SOMICO, Sublimes Portes, Traversées artistiques en Méditerranée, UJPP Union Juive Française pour la paix, UNEF Toulouse, Union syndicale Solidaires

Germany : ATTAC Germany, Bavarian Refugee Council (Bayerischer Flüchtlingsrat), Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtinge, CENÎ - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V., Flüchtlingsrat NRW Nordrhein-Westfalen e.V., Flüchtlingsrat RLP, Frauenhauskoordinierung e.V. /Association of Women's Shelters, Fraueninformationszentrum Stuttgart, Hessischer Flüchtlingsrat (Refugee Coucil of Hesse) e.V., JUNO - eine Stimme für geflüchtete Frauen/JUNO - a voice for refugee women, KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V., PRO ASYL, Pro Bleiberecht Rostock, Queer refugees support Hamburg, Refugee Council of Lower Saxony /Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Refugee council Saxony-Anhalt /Flüchtlingsrat Sachsen – Anhalt e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V., Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / Saxon Refugee Council, Seebrücke, Terre des femmes – Menschenrechte für die Frau e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Women in Exile and Friends, Brandenburg, XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Germany and Greece: Equal Rights Beyond Borders

Greece: FemArtAct, HumanRights360, Samos LGBTQI+ Group, Samos Volunteers and Samos Advocacy, Δίκτυο για τα Πολιτικά και Κοινωνικά Δικαιώματα- Network for Political and Social Rights, Δίκτυο Οργάνωση Γυναικών Ευρώπης- Réseau des femmes grecques d'Europe, Ελληνικό Δίκτυο Κοινωνικής Υποστήριξης Προσφύγων και Μεταναστών- Network of Social Support for Refugees and Migrants, Ελληνικό Παρατηρητήριο των Συμφωνιών του Ελσίνκι- Greek Helsinki Monitor, Ελληνικό Συμβούλιο για τους Πρόσφυγες/Greek Council For Refugees, Ελληνικό Φόρουμ Μεταναστών- Greek Forum of Migrants, Κέντρο Γυναικείων Μελετών και Ερευνών 'Διοτίμα' - Centre for Research on Women's Issues 'Diotima', Κέντρο Έρευνας και Δράσης για την Ειρήνη (ΚΕΔΕ)- Center of Research and Action for Peace (KEDE), ΜΗΤΕΡΑΣ ΕΡΓΟΝ Σύλλογος Πολύτεκνων Μητέρων- Mother’s Work, Association of Multi-Children Families, Ομάδα γυναικών του συλλόγου  κοινωνικής και Πολιτιστικής Παρέμβασης "θρυαλλίδα" -  Women Group of the Association of Social and Cultural Intervention "Thryallida", Ομάδα ΛΟΑΤΚΙ+ Εργασιακής Υποστήριξης -— LGBTQI+ Employment Support Group, Οργάνωση Ενωμένων Γυναικών Αφρικής- United African Women Organization Greece, Πρωτοβουλία Γυναικών ενάντια στο Χρέος και στα Μέτρα Λιτότητας- Χώρος Αλληλεγγύης Γυναικων Γυναικών - Women's initiative against debt and austerity measures - Women's solidarity venue, Σωματείο Γυναικείων Δικαιωμάτων «ΤΟ ΜΩΒ»  "TO MOV" Women's Rights Association, Φεστιβάλ Υπερηφάνειας Θεσσαλονίκης-Thessaloniki Pride Festival

Italy: ARCI Associazione di Promozione Sociale Roma, Association "Popoli in Arte" Sanremo, Associazione Albatros Laboratorio teatrale e Centro di Solidarietà - Alba (Cuneo), ATTAC Imperia, Campagna LasciateCIEntrare, Casa delle Donne di Milano (Women's house of Milan), Casa delle Donne Parma, Cisda (Cordinamento Italiano Sostegno Donne Afgane Onlus), Cooperativa Giolli, Montechiarugolo (Parma) - Centro di Ricerche Teatro dell'Oppresso, Fucsia Teatro, IAM Intersectionalities and more – Bologna, Il Deposito dei Segni – Pescara, La bottega del Barbieri, Imola, Bologna, Laboratorio Politico per un'altra città, Firenze, Libera Università delle Donne, Milano, NUDM La Spezia, NUDM Modena, NUDM Ponente Ligure, Re.Co.Sol (Reti Comuni Solidali), Chiaro Sasso, Réseau Sanremo Solidale Sanremo

Italy and Bosnia: Linea D'Ombra

Lithuany: Center Against Human Trafficking and Exploitation, Equally

Netherlands: Gambe - GRUPO de APOIO as mulheres no exterior, SAP Grenzeloos

Poland: Fondation Kazimierz Lyszczynski

Portugal: A Coletiva

Spain: Anticapitalistas, Kifkif, Migraciones y Refugio LGTBI+, Ca la Dona, Refugees Welcome España, Viento Sur

Switzerland : ACAT, ADF Neuchâtel, APDH, Appartenances, Asile LGBTIQ+, Association de médiatrices interculturelles (AMIC), Association Découvrir, Association du Témoignage Chrétien, Asylex, ATTAC Suisse, Be-Hôme Neuchâtel, Brava (anc. Terre des Femmes), Camarada, Caritas Genève, Carrefour Orientation Solidarité, CEFAM, centre d'accueil et d'intégration pour femmes migrantes et leurs enfants habitant Meyrin, Centre social protestant Genève, Commission fédérative Femmes SSP/VPOD, Commission femmes de l’Union syndicale suisse, Coordination asile.ge, DAO Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und  Liechtenstein, Droit de Rester VD, NE et FR, Elisa-asile, Ensemble à gauche, Femmes socialistes suisses, FIZ Centre d’assistance aux migrantes et aux victimes de la traite des femmes, Freiplatzaktion Basel - legal counseling center for refugees, Grève féministe suisse, Juristes démocrates de Suisse, L’AMAR – Lieu Autogéré Multiculturel d’Accueil et de Rencontres  /Neuchâtel, La Roseraie, Le deuxième Observatoire, lelab.church, Les Scribes, Ligue des Droits de l'Homme, Marche mondiale des Femmes, Médecins du Monde, ODAE, Plateforme Traite, Pluri-Elles, Rainbow Spot - Permanence LGBTIQ+ Asile-Migration (Vaud), RECIF, Résistons Genève, SAO Association for displaced women, Solidarité Femmes région Neuchâtel, Solidarité sans frontières, Solidarité Tattes, SolidaritéS CH, Solinetz Luzern, SOS Asile Vaud, Transgender Network Switzerland, UNIA, Viol-Secours, Vivre Ensemble

Turkey : AĞ-DA Toplumsal Cinsiyet Eşitliği Dayanışma Ağı, Antalya Kadın Danışma Merkezi ve Dayanışma Derneği, Aramızda Gender Studies Association, Cinsel Şiddetle Mücadele Derneği / Association for Struggle Against Sexual Violence, Dünya Kadın Yürüyüşü Türkiye Koordinasyonu, Eşitlik İçin Kadın Platformu (EŞİK), Göç İzleme Derneği, Kadın Gözüyle, KAOS Gay Lesbien Association, SES Eşitlik ve Dayanışma Derneği 

Sweden : Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer and Intersex Rights

In Zusammenarbeit mit:

Tweet to Ylva Johansson, European Commissioner for Home Affairs

Geflüchtete Frauen werden oft alleine gelassen: ohne angemessene medizinische Versorgung, eingesperrt, sexuell missbraucht, ausgebeutet oder dorthin zurückgeschickt, wo sie ein Todesurteil erwartet. Helfen Sie mit, geflüchtete Frauen willkommen zu heißen und ihnen den sicheren Hafen zu bieten, der ihnen zusteht.

Diese Woche ist es 11 Jahre her, dass ein bahnbrechendes Abkommen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen unterzeichnet wurde: die Istanbul-Konvention! Die Staats- und Regierungschefs der EU werden diesen Moment mit einem Gedenken an ihr Engagements für diese Werte kennzeichnen. Wir möchten, dass diesen bewusst wird, dass Zehntausende von uns mehr von ihnen verlangen.

Helfen Sie uns, die sozialen Netzwerke der EU-Staats- und Regierungschefs am Jahrestag dieses bahnbrechenden Abkommens zu überfluten und dadurch sicherzustellen, dass Europa seinem Namen gerecht wird und Flüchtlingsfrauen Sicherheit bietet!

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